Die Ukraine wird nicht mehr beim RKI als Hochrisikogebiet eingestuft.
Damit entfallen die Pflicht zur Registrierung bei www.einreiseanmeldung.de sowie die Quarantänebestimmungen.

Rumänien wird nicht mehr beim RKI als Hochrisikogebiet eingestuft.
Damit entfallen die Pflicht zur Registrierung bei www.einreiseanmeldung.de sowie die Quarantänebestimmungen.

Laut Auswärtigem Amt gilt jedoch Folgendes weiterhin:

Bei der Einreise aus anderen Gebieten (unabhängig von der Einstufung oder genutzem Verkehrsmittel): Ein Impfnachweis, ein Nachweis über Genesung nach einer Infektion oder ein negatives COVID-19-Testergebnis.

Diese Nachweise müssen bei der der Einreise vorliegen.

Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/quarantaene-einreise/2371468

Weitere Informationen siehe Blitzinfo vom 7. Dezember 2021 und https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/rumaenien-node/rumaeniensicherheit/210822

Einreisende aus Polen sind verpflichtet, sich über die digitale Einreiseanmeldung www.einreisenameldung.de anzumelden. Hier können sie auch den Impf- oder Genesenennachweis hochladen, so dass von der ansonsten 10-tägigen Quarantäne sofort befreit werden können. Wer nur über einen negativen Testnachweis verfügt, kann sich nach fünf Tagen frei testen lassen. Für Saisonarbeitskräfte ohne Impf- oder Genesenennachweis ist die Arbeitsquarantäne möglich. Die Arbeitsquarantäne endet nach fünf Tagen ohne einen weiteren Test (CoronaEinreiseV, § 6 Abs. 2, 1. f)).

Weitere Info: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/infos-reisende/faq-tests-einreisende.html

Hubertus Heil äußerte in einem Interview gegenüber der Bild am Sonntag, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro spätestens kommenden Sommer erfolgen soll.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Interviews/2021/2021-11-26-bild-am-sonntag.html

Die Deutschen Botschaften in den Ländern des Westbalkans haben heute (29.11.2021) auf ihren Websiten veröffentlicht, dass ab dem 01.12.-17.12.2021 Termine für die Beantragung von Visa online gestellt werden können. Diese werden im Anschluss allerdings monatlich verlost, da die Anzahl der Antragstellungen das Kontingent überschreitet.

Hier finden Sie weitere Infos: https://belgrad.diplo.de/rs-de/service/05-VisaEinreise/-/2310108

Ab der Erntesaison 2022 können laut Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft moldauische Staatsangehörige in Deutschland tätig werden. Weitere Informationen finden Sie in dem Rundschreiben des Netzwerks.

Ab dem 24.11.2021 bis einschließlich den 19.03.2022 werden folgende 3G Regelung am Arbeitsplatz gelten:

• Beschäftigte, die nicht genesen und geimpft sind, müssen bei Betreten der Arbeitsstätte oder eines Sammeltransports täglich einen 3G-Nachweis dem Arbeitgeber vorzeigen.
  Ausnahmen: Corona-Test oder Impfung wird in der Arbeitsstätte durchgeführt.
• Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen den 3G-Nachweis mit sich führen oder können ihn freiwillig im Unternehmen hinterlegen.
• Ein Selbsttest unter Aufsicht einer geschulten Person kann an der Arbeitsstätte durchgeführt werden. Alternativ können Dienstleister dafür beauftragt werden.
• Die Dokumentation der Kontrolle kann über Namenslisten (Vor- und Zuname) erfolgen. Die geschulte Aufsichtsperson ist mit Datum und Uhrzeit der Probe ebenfalls zu vermerken. 
• Die Bescheinigungen kostenfreier Teststationen wird ebenfalls akzeptiert.
• Bei genesenen oder geimpften Personen reicht die einmalige Dokumentation der Kontrolle. Die Dokumentation ist spätestens nach sechs Monaten zu löschen.
• Die Dauer der Testung ist keine vergütungspflichtige Arbeitszeit.
• Beschäftigte haben lediglich Anspruch auf zwei kostenfreie Antigen-Corona- Schnelltests pro Woche durch den Arbeitgeber.
• Wenn kein 3G-Nachweis vorgelegt werden kann, entfällt der Vergütungsanspruch und nach Mahnungen können die Beschäftigten gekündigt werden.
• Wer gegen die Kontroll- und Mitführungspflicht verstößt riskiert ein Bußgeld bis 25.000 €.

Weitere Infos: www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html

Bitte beachten Sie, dass eine Coronavirus-Einreiseverordnung mit einer generellen Nachweispflicht gilt:

• Personen ab 12 Jahren müssen grundsätzlich bei Einreise über ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen. Die generelle Nachweispflicht gilt unabhängig von der Art des Verkehrsmittels und unabhängig davon, ob ein Voraufenthalt in einem Hochrisiko- bzw. Virusvariantengebiet stattgefunden hat.
• Bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ist nach einem Aufenthalt in einem ausländischen Hochrisikogebiet (bisher Hochinzidenzgebiet) oder Virusvariantengebiet eine spezielle Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht (CoronaEinreiseV §§ 3-4) zu beachten.

Weitere Informationen hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-tests-einreisende.html

Bitte beachten Sie die Rahmenbedingungen für Saisonarbeitsbeschäftige in der Landwirtschaft vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Stand: 15.11.2021)

Bitte beachten Sie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (Stand: 24.11.2021).

Konkretisierung der Arbeitsschutzregel durch die SVLFG:

SVLFG (Deutsch) (Stand: 03.05.2021)

SVLFG (Polnisch) (Stand: 03.05.2021)

SVLFG (Rumänisch) (Stand: 03.05.21)

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.svlfg.de/corona-saisonarbeit

Bitte beachten Sie auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (angepasst und verlängert bis 19. März 2022)

Mustergefährdungsbeurteilung der SVLFG 

Corona-Checkliste zur Arbeitsorganisation und Gefährdungsbeurteilung

Quelle: ifaa - Institut für angewandte Arbeitswissenschaft / Landesvereinigung der Unternehmerverbände Nordrhein-Westfalen e.V.

Wichtiger Hinweis: Die Corona Verordnung Saisonarbeit Landwirtschaft wurde zum 8. März 2021 aufgehoben. Die Regelungen wurden in die Corona-Verordnung des Landes (akutell § 19) integriert. 

Corona-Verordnung vom 14. Dezember 2021 (in der seit 12. Januar 2022 gültigen Fassung)

Kurzfassung:

• § 19 gilt für landwirtschaftliche Betriebe, einschließlich Sonderkulturbetriebe, mit mehr als 10 Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern, im Zeitraum des Einsatzes von Saisonarbeitskräften
• nicht-immunisierte Beschäftigte haben sich vor der erstmaligen Tätigkeitsaufnahme einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu unterziehen.
• Die Organisation und Finanzierung der Testung obliegt, soweit nicht anderweitig gewährleistet, dem Betrieb.
• Hygieneanforderungen sind einzuhalten
• die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske (Ausnahmen: außerhalb von geschlossenen Räumen)
• Vorlagepflicht des Hygienekonzepts bei dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt
• Bitte beachten Sie auch § 18

In der Warnstufe gilt für nicht-immunisierte Beschäftigte der Betriebe im Sinne des Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine wöchentliche, in der Alarmstufe eine tägliche Testpflicht. Die Organisation und Finanzierung der Testung obliegt, soweit nicht anderweitig gewährleistet, dem Betreiber.

In Innenbereichen mit Maskenpflicht sollen Personen ab 18 Jahren eine FFP2 oder vergleichbare Maske tragen – beispielsweise KN95-/N95-/KF94-/KF95-Masken. Dies gilt nicht in Arbeits- und Betriebsstätten.

Corona-Verordnung Absonderung (Corona-VO Absonderung) (Fassung vom 12. Januar 2022)

FAQ: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/

Anordnung von Maßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in landwirtschaftlichen Betrieben zum Zwecke der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Stand: 28.12.2021 -  gültig bis 30.06.2022)

Kurzfassung:

• Ab drei gleichzeitig tätigen SAK oder mehr als 10 gleichzeitig Beschäftigten muss zu Beginn der Beschäftigung ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache vorliegen, welches bestätigt, dass keine
  Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind (Grundlage: negatives Ergebnis eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik (Nukleinsäuretest), das nicht älter als 48 h ist).
• Die Testpflicht für genesene und geimpfte Personen (bereits in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung geregelt) entfällt.
• Anzeige bei zuständigen Kreisverwaltungsbehörde 14 Tage vor Arbeitsaufnahme

Bitte beachten Sie auch die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (gültig: 20. Dezember 2021 - 12. Januar 2022)

Handlungsleitfaden für Betriebe zur Handhabung von 3G

Allgemeinverfügung Isolation (gültig bis 31. März 2022)

FAQ des Staatsministeriums 

Film des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Thema "Hygienemaßnahmen für den Einsatz von Saisonarbeitskräften": Film

Corona-Regeln in Hessen (Stand: 28. Dezember 2021 - Gültigkeit am 11. Januar 2022 verlängert worden)

Coronaschutzverordnung (Stand: 13. Januar 2022)

Bitte beachten Sie die Niedersächsische Corona-Verordnung (Stand: 27. Dezember - gültig bis 19. Januar 2022) und davon vor allem § 13 zur Unterbringung

Kurzfassung:

- landwirtschaftliche  Betriebe,  die  Personen  beschäftigen,  die  in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die beschäftigten Personen auf die aktuellen Hygieneregeln  hingewiesen werden und sie diese verstanden haben.

- sie haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.

- Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Infografiken mit den wichtigsten Hygienehinweisen sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden.

- eine Unterbringung soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.

- Für Personen, die von Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben temporär als Erntehelferinnen oder Erntehelfer beschäftigtsind, welche in Sammelunterkünften untergebracht werden, gilt § 28 b IfSG.

- Unternehmen im Sinne des § 6 Abs. 9 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sind verpflichtet, von jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer sowie von jeder bei ihnen eingesetzten Person Kontaktdaten nach § 6 Abs. 1 zu erheben, zu dokumentieren und den zuständigen Behörden auf Verlangen unverzüglich zu übermitteln.

Niedersächsische Absonderungsverordnung (gültig seit 22. September 2021)

Bitte beachten Sie auch folgende Regelungen zur Testpflicht.

FAQ

Wichtigste Regelungen auf einen Blick

Corona-FAQ

Neunundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (29. CoBeLVO) (Stand: 22. Dezember 2021)

Bitte beachten Sie besonders § 23 zur Beschäftigung von Saisonarbeitskräften.

Aktuelle Änderungsverordnungen zur 29. CoBeLVO: https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/

Absonderungsverordung (gültig bis 4. Februar 2022)

Corona-FAQs

Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (gültig vom 31. Dezember 2021 bis 13. Januar 2022)

Verordnung zu Hygienerahmenkonzepten auf der Grundlage der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (gültig seit 23. Dezember 2021)

FAQ

FAQ zur Testung