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Arbeitserlaubnis EU
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Auszüge aus dem Merkblatt für Arbeitgeber zur Vermittlung und Beschäftigung ausländischer Saisonarbeitnehmer (...) Merkblatt runterladen Verfahren der Beantragung der Arbeitserlaubnis-EU Für die Beschäftigung von Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien ist eine Arbeitserlaubnis-EU erforderlich. Ihre Geltungsdauer beginnt grundsätzlich frühestens mit dem Tag der Ausfertigung. Im Arbeitsmarktzulassungsverfahren sind folgende Formulare zu verwenden: • Einstellungszusage/Arbeitsvertrag (EZ/AV) • und Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis-EU Diese Formulare werden Ihnen von Ihrem AE-Team auf Anforderung zugesandt. Sie sind auch in den örtlichen Agenturen für Arbeit erhältlich. a) Verfahren bei namentlichen Anforderungen Der Arbeitgeber reicht bei dem AE-Team der ZAV folgende Unterlagen ein: • vollständig ausgefüllte Einstellungszusage / Arbeitsvertrag (EZ/AV) • vollständig ausgefüllter Antrag auf Arbeitserlaubnis-EU • Kopie der Personalienseite des Passes oder Personalausweises des Arbeitnehmers • Verrechnungsscheck (sofern die Möglichkeit des beschleunigtenGebühreneinzugs genutzt werden soll) Sofern die Voraussetzungen nach § 18 oder § 19 BeschV vorliegen und der konkrete Beschäftigungszeitraum bereits feststeht, kann unmittelbar über den Antrag auf Arbeitserlaubnis- EU entschieden werden. EZ/AV und Arbeitserlaubnis-EU werden in diesem Fall dem Arbeitgeber von dem AE-Team zugesandt. Steht bei Antragstellung noch kein konkreter Beschäftigungszeitraum fest, hat Arbeitgeber per Fax bei dem AE-Team rechtzeitig vor Arbeitsaufnahme den tatsächlichen Beschäftigungszeitraum mitzuteilen. Nach Mitteilung des Beschäftigungszeitraumes erfolgen die Ausfertigung und Zusendung der Arbeitserlaubnis-EU. b) Verfahren bei anonymen Anforderungen Der Arbeitgeber reicht bei der ZAV folgende Unterlagen ein: • vollständig ausgefüllte EZ/AV - ohne die Angaben zum Arbeitnehmer • vollständig ausgefüllter Antrag auf Arbeitserlaubnis-EU - ohne die Angaben zum Arbeitnehmer Verrechnungsscheck (sofern die Möglichkeit des beschleunigten Gebühreneinzugs genutzt werden soll) Im Rahmen des Vermittlungsprozesses leitet die ZAV nach Entrichtung der Vermittlungsgebühr die EZ/AV an die ausländische Partnerverwaltung weiter und informiert den Arbeitgeber über den Ausgang des Vermittlungsverfahrens. Nach Einreise des im anonymen Verfahren vermittelten Arbeitnehmers muss vor Arbeitsaufnahme beim zuständigen Team der ZAV die Arbeitserlaubnis-EU unter Vorlage der EZ/AV und einer Kopie der Personalienseite des Passes oder Personalausweises beantragt werden. c) Listenverfahren/Vorabgenehmigung der Beschäftigungsaufnahme Liste hier runter Laden Bei namentlichen Anforderungen und vorab feststehenden Einsatzzeiten die Arbeitserlaubnis- EU gleichzeitig mit der Einreichung der EZ/AV beantragt werden. Arbeitgebern wird geraten, von dieser Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung Gebrauch zu machen. In den Fällen, in denen eine Arbeitserlaubnis-EU nicht vorab beantragt werden kann (anonyme Anfragen, noch nicht feststehende Einsatzzeiten), wird auf der EZ/AV zunächst die Zusicherung erteilt. Die Arbeitserlaubnis-EU kann erst erteilt werden, wenn Arbeitnehmer und Einsatzzeiten feststehen. Bei der Bearbeitung der Arbeitserlaubnisanträge-EU kann es aufgrund der hohen Zulassungszahlen zu Belastungsspitzen und zeitlichen Verzögerungen zwischen der Antragstellung und der Ausfertigung der Arbeitserlaubnisse-EU kommen. Zur Vermeidung weiterer Verzögerungen kann der Arbeitgeber den Einsatz der Saisonkräfte vorab in Form einer Liste beantragen. Dies ist auch per Telefax möglich. Die ZAV bestätigt unverzüglich nach Eingang der Liste, dass die Arbeitnehmer im Vorfeld bereits bei dem AE-Team der ZAV mit dem Vordruck „Einstellungszusage/Arbeitsvertrag EZ/AV“ angefordert wurden und dass die Erteilung der Arbeitserlaubnis-EU rückwirkend ab dem Datum der Antragstellung (Eingang der Liste) erfolgt. Diese Bestätigung wird dem Arbeitgeber vorab per Telefax zugesandt. Erkundigen Sie sich bei Ihrem zuständigen AE-Team nach diesem Verfahren und stimmen die Erstellung der Listen ab. Die Behörden der Zollverwaltung erkennen bei Prüfungen im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung die Bestätigung der ZAV auf den "Arbeitnehmerlisten" als vorläufige Nachweise für Arbeitserlaubnisse-EU an. Klären Sie bitte auch mit der Meldebehörde das Verfahren der Anmeldung ab. Gegebenenfalls können Sie die oben erwähnte Liste für die Arbeitserlaubnisse-EU evtl. in erweiterter Form auch für die Anmeldung nutzen. • Verfahren bei Saisonarbeitnehmern und Schaustellergehilfen aus Drittstaaten (nur Kroatien) Für kroatische Staatsangehörige ist eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Erteilung eines Aufenthaltstitels erforderlich. Der Arbeitgeber reicht bei der ZAV folgende Unterlagen ein: • ausgefüllte EZ/AV • Bei namentlichen Anforderungen: Kopie der Personalienseite des Passes oder Personalausweises des Arbeitnehmers • Verrechnungsscheck (sofern die Möglichkeit des beschleunigten Gebühreneinzugs genutzt werden soll) Die ZAV erteilt nach Entrichtung der Vermittlungsgebühr und Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen die Zustimmung und leitet die EZ/AV an die kroatische Partnerverwaltung weiter. Die Partnerverwaltung informiert den Arbeitnehmer und händigt ihm den Vordruck EZ/AV aus. Der Ar-beitnehmer kann dann bei der deutschen Auslandsvertretung das Einreisevisum zur Beschäftigungsaufnahme beantragen.. Bitte beachten Sie, dass dieses Verfahren einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen kann. • Widerruf der Zustimmung zum Aufenthaltstitel bzw. der Arbeitserlaubnis-EU Sofern ausländische Arbeitnehmer vermittelt werden und ihnen eine Zustimmung zum Aufenthaltstitel erteilt bzw. eine Arbeitserlaubnis-EU zugesichert und erteilt wird, erfolgt dies u. a. aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben zu den Arbeits- und Lohnbedingungen im Vordruck Einstellungszusage/Arbeitsvertrag. Wenn festgestellt wird, dass diese Bedingungen nicht eingehalten werden, kann die ZAV die Zustimmung zum Aufenthaltstitel bzw. die zugesicherte oder erteilte Arbeitserlaubnis- EU widerrufen. Darüber hinaus können falsche Angaben als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden. In den Vermittlungsabsprachen haben sich die Partnerverwaltungen vorbehalten, Arbeitgeber, die gegen Arbeits- und Lohnbedingungen, Sozialversicherungs- und Unterkunftsgrundsätze verstoßen, vom Vermittlungsverfahren auszuschließen. VERFAHREN • Arbeitsmarktprüfung Saisonarbeitnehmer Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat für das Jahr 2011 für die Zulassung von Saisonkräften (§ 18 BeschV) aus Bulgarien, Rumänien und Kroatien ein bundesweites Kontingent von 150.000 festgelegt. Diesem Personenkreis wird die Arbeitserlaubnis-EU/ Zustimmung zum Aufenthaltstitel bis zur Erreichung dieser Höchstzahl ohne individuelle Prüfung der Vermittlung inländischer Arbeitnehmer erteilt. • Arbeitsvermittlung durch Dritte ausgeschlossen Die Vermittlung von Ausländern aus Kroatien in Beschäftigungen als Saisonarbeitnehmer und Schaustellergehilfen darf nach § 42 der BeschV nur von der Bundesagentur für Arbeit auf der Grundlage einer Vermittlungsabsprache mit ausländischen Partnerverwaltungen durchgeführt werden. Zustimmungen zum Aufenthaltstitel bei einer Vermittlung durch Dritte sind daher nicht möglich. Die Erteilung der Arbeitserlaubnis-EU an Saisonarbeitnehmer und Schaustellergehilfen aus den Bulgarien und Rumänien setzt außerdem nach der BeschV voraus, dass die Kräfte von der ZAV entsprechend der Absprachen mit den Partnerverwaltungen der Herkunftsländer vermittelt/ angefordert werden. • Nach der Einreise: Vor der Beschäftigungsaufnahme muss die Arbeitserlaubnis-EU bzw. die zugesicherte Arbeitserlaubnis-EU auf der „Arbeitnehmerliste“ vorliegen. Nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland müssen folgende Schritte unternommen werden: Die Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde (Gemeinde, Kreis- oder Stadtverwaltung) • Die Ausstellung einer Bescheinigung für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer bei dem zuständigen Finanzamt beantragen und • Beantragung eine Versicherungsnummer und einen Sozialversicherungsausweis (auch bei sozialversicherungsfreier Beschäftigung) beim zuständigen Krankenversicherungsträger • Anfragen nach dem Sachstand Anfragen zum Sachstand des Anforderungsverfahrens beantworten die AE-Teams der ZAV unter folgender zentraler Telefonnummer 0228 713-2000. Anfragen nach dem Stand des Vermittlungsverfahrens und des Anforderungsverfahrens für kroatische Arbeitnehmer richten Sie bitte an Ihr Incoming Team Saison der ZAV: 0228 713-1239. Zuständige Stützpunkte und AE-Teams der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) für die Durchführung des Arbeitsmarktzulassungsverfahrens ab 1. Mai 2011. Ab diesem Zeitpunkt lautet die bundeseinheitliche zentrale Rufnummer: 0228 713-2000 Regionale Zuständigkeit für den Bezirk der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen und ausgewählte Agenturen für Arbeit der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen Team 323 Dahlmannstr. 23 47169 Duisburg Fax: 0203 9907279-237 oder 287 ZAV-Duisburg.AE-Team323 @arbeitsagentur.de AA Ahlen, AA Bielefeld, AA Bochum, AA Braunschweig, AA Bremen, AA Bremerhaven, AA Celle, AA Coesfeld, AA Detmold, AA Dortmund, AA Duisburg, AA Emden, AA Gelsenkirchen, AA Goslar, AA Göttingen, AA Hagen, AA Hameln, AA Hamm, AA Hannover, AA Helmstedt, AA Herford, AA Hildesheim, AA Iserlohn, AA Leer, AA Lüneburg, AA Meschede, AA Münster, AA Nienburg, AA Nordhorn, AA Oberhausen, AAOldenburg, AA Osnabrück, AA Paderborn, AA Recklinghausen, AA Rheine, AA Soest, AA Stade, AA Uelzen, AA Vechta, AA Verden, AA Wesel, AA Wilhelmshaven, AA Wupertal Regionale Zuständigkeit für den Bezirk der Regionaldirektion Baden- Würtemberg Team 324 Dahlmannstr. 23 47169 Duisburg Fax: 0203 9907279-259 ZAV-Duisburg.AE-Team324 @arbeitsagentur.de AA Aalen, AA Balingen, AA Freiburg, AA Göpingen, AA Heidelberg, AA Heilbronn, AA KArlsruhe, AA Konstanz, AA Lörrach, AA Ludwigsburg, AA MAnnheim, AA Nagold, AA Offenburg, AA Pforzheim, AA Rastatt, AA Ravensburg, AA Reutlingen, AA Rottweil, AA Schwäbisch Hall, AA Stuttgart, AA Tauberbischofsheim, AA Ulm, AA Villingen-Schwenningen, AA Waiblingen Regionale Zuständigkeit für den Bezirk der Regionaldirektionen Berlin-Brandeburg, Nord, Sachsen-Anhalt-Thüringen und Sachsen Team 325 Dahlmannstr. 23 47169 Duisburg Fax: 0203 9907279-238 ZAV-Duisburg.AE-Team325 @arbeitsagentur.de AA Altenburg, AA Anaberg-Buchholz, AA Bad-Oldesloe, AA Bautzen, AA Berlin Mitte, AA Berlin Nord, AA Berlin Süd, AA Chemnitz, AA Cottbus, AA Dessau, AA Dresden, AA Eberswalde, AA Elmshorn, AA Erfurt, AA Flensburg, AA Frankfurt (Oder), AA Gera, AA Gotha, AA Halberstadt, AA Halle, AA Hamburg, AA Heide, AA Jena, AA Kiel, AA Leipzig, AA Lübeck, AA Magdeburg, AA Merseburg, AA Neubrandenburg, AA Neumünster, AA Neurupin, AA Nordhausen, AA Oschatz, AA Prna, AA Plauen, AA Potsdam, AA Riesa, AA Rostock, AA Sangershausen, AA Schwerin, AA Stendal, AA Stralsund, AA Suhl, AA Wittenberg, AA Zwickau Regionale Zuständigkeit für den Bezirk der Regionaldirektion Hessen Team 316 Fischerfeldstr. 10-12 60311 Frankfurt a. Main Fax: 069 2171910-2279 ZAV-Frankfurt.AE @arbeitsagentur.de AA Bad Hersfeld, AA Darmstadt, AA Frankfurt, AA Fulda, AA Gießen, AA Hanau, AA Kassel, AA Korbach, AA Limburg, AA Marburg, AA Offenbach, AA Wetzlar, AA Wiesbaden Regionale Zuständigkeit für den Bezirk der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland und ausgewählte Agenturen für Arbeit der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen Team 326 Villemobmler Str. 76 53123 Bonn Fax: 0228 713270-1030 oder 1034 ZAV-Bonn.AE @arbeitsagentur.de AA Aachen, AA Bad Kreuznach, AA Bergisch Gladbach, AA Bonn, AA Brühl, AA Düren, AA Düsseldorf, AA Kaiserslautern, AA Koblenz, AA Köln, AA Krefeld, AA Landau, AA Ludwigshafen, AA Mainz, AA Mayen, AA Mönchengladbach, AA Montabaur, AA Neunkirchen, AA Neuwied, AA Pirmasens, AA Saarbrücken, AA Saarlouis, AA Siegen, AA Solingen, AA Trier Regionale Zuständigkeit für den Bezirk der Regionaldirektion Bayern Team 315 Kapuziner Str. 26 80337 München Fax: 089 5154205-6678 ZAV-Muenchen.AE @arbeitsagentur.de AA Ansbach, AA Aschaffenburg, AA Augsburg, AA Bamberg, AA Bayreuth, AA Coburg, AA Deggendorf, AA Donauwörth, AA Freising, AA Hof, AA Ingolstadt, AA Kempten, AA Landshut, AA Memmingen, AA München, AA Nürnberg, AA Passau, AA Pfaffkirchen, AA Regensburg, AA Rosenheim, AA Schwandorf, AA Schweinfurt, AA Traunstein, AA Weiden, AA Weilheim, AA Weißenburg, AA Würzburg zurück Merkblatt runterladen |
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